BGH schreibt Hinweis auf Call-by-Call-Ausschluss vor

15. Mai 2012

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland zukünftig verpflichtet, bei der Bewerbung ihrer Tarife deutlich auf den Ausschluss von Call-by-Call-Gesprächen bzw. einer Preselection hinzuweisen. In dem Urteilsspruch (Az.: 1 ZR 178/10) bestärkte das BGH einen klagenden Verbraucher in seiner Ansicht, beim Abschluss eines Tarifs durch den Anbieter in die Irre geführt worden zu sein.

Dieser hatte sich für einen Flatrate-Tarif entschieden, der damit beworben wurde, dass keinerlei Anschluss im Telekomnetz für die komplette Nutzung des gesamten Telekommunikationsspektrums benötigt wurde. Die Durchführung eines Call-by-Call-Anrufs wurde aufgrund des fehlenden Telekomanschlusses allerdings nicht mehr möglich, was aus der Werbung des Anbieters nicht hervorging.

Call-by-Call auch bei Abschluss einer Flatrate sinnvoll

Durch den Abschluss einer Flatrate wie im konkreten Fall zahlen Verbraucher monatlich eine Pauschale, für die sie diverse Telefondienste unbegrenzt nutzen können. Viele Flatrateverträge nehmen allerdings Ausnahmen vor, Gespräche ins Ausland, ins Festnetz oder zu anderen Mobilfunkanbietern können auf diese Weise zusätzliche Kosten mit sich bringen. Wer parallel hierzu noch über einen klassischen Festnetzanschluss der Deutschen Telekom verfügt und diesen z. B. für ein Auslandsgespräch nutzt, spart selbst bei gegebener Flatrate je nach Tarifgestaltung bares Geld. Genau diese Tatsache wurde durch den beworbenen Tarif des Beklagten verschwiegen, eine Hinweispflicht auf den Ausschluss zukünftiger Call-by-Call-Gespräche sowie einer Preselection anderer Anbieter war nicht gegeben.

Hinweispflicht in zukünftigen Werbemaßnahmen gegeben

Mit dem aktuellen Urteil bestätigte das Bundesgerichtshof eine ähnliche Rechtsprechung des Vorjahres, bei welchem das BGH einem Anbieter den Slogan “kein Telekom-Anschluss mehr nötig” aufgrund des irreführenden Charakters je nach gewünschter Dienstleistung untersagte. Jeder Verbraucher, der sich für die Umstellung auf eine Flatrate interessiert, sollte einen klaren Einblick darüber erhalten, welche Leistungen wirklich von dieser Flatrate geboten sind und ob ein Verzicht auf bislang gewohnte Telefondienstleistungen hiermit einhergeht. Für den einzelnen Verbraucher heißt es somit zukünftig, noch genauer auf das Kleingedruckte bei seinem DSL Anbieter zu achten.

Tags: BGH, Call-by-Call, DSL Anbieter, Flatrate, Telefon-Flatrate, Urteil
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Energiewende in Europa für nachhaltige Entwicklungen nicht ausreichend

08. Mai 2012

Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt wird die Energiewende seit einigen Jahren vorrangig in Europa vorangetrieben, immer häufiger mehren sich jedoch die Meinungen von Umweltexperten, das entsprechende Infrastrukturen auch in den angrenzenden Regionen geschaffen werden müssen.

Ambitionierte Projekte wie die voluminösen Solaranlagen in Nordafrika unter dem Namen Desertec zeigen, wie Nationen entlang des Mittelmeers ihren Beitrag zur europäischen Energiewende leisten sollen und dabei selbst wirtschaftlich profitieren können. Neben den Nationen Nordafrikas wie Marokko oder Tunesien bezieht dies auch die Staaten des Nahen Ostens bis hin zum Iran mit ein, wobei in diesen Regionen klare ökonomische Impulse gesetzt werden könnten.

Neue Arbeitsplätze durch die Energiewende schaffen

Natürlich steht in allen Projekten der Vorsatz im Vordergrund, ehrgeizige Ziele bei der CO2-Reduktion zu erreichen, die Chancen der Energiewende für den Mittelmeerraum sind jedoch deutlich vielfältiger. Nicht alleine durch Desertec und ähnliche Projekte entstünden in sämtlichen angrenzenden Staaten neue Arbeitsplätze, zudem würden die Industrien der entsprechenden Region wettbewerbsfähiger und würden neue Impulse für die Weltwirtschaft liefern.

Wie kaum eine andere Nation nimmt Deutschland hierbei als Wirtschaftspartner eine führende Rolle ein. Zwar ist heute schon absehbar, dass die ehrgeizigen politischen Ziele zur CO2-Reduktion nicht wie ursprünglich geplant erreicht werden – die Vorreiterrolle Deutschlands in der angestrebten Energiewende bleibt dennoch erhalten.

Umdenken in der Förderung von Energieträgern unerlässlich

Die politische Rolle des gestürzten libyschen Diktators Gaddafi macht es deutlich: Herrschende Eliten in Nordafrika und Vorderasien wurden Dank ihrer fossilen Energieträger immer wieder von westlichen Nationen hofiert. Mit dem politischen Umbruch in vielen dieser Staaten wird ein gesellschaftliches Umdenken möglich, bei dem die Bundesrepublik eine führende Rolle einnehmen könnte. Diskussionen über eine Abänderung der bisherigen Subventionierungspolitik für Öl und Gas sind hierbei unerlässlich, um neue Perspektiven zu schaffen. Derartige Perspektiven schaffen reizvolle wirtschaftliche Möglichkeiten für die jeweilige Bevölkerung und leisten einen Beitrag für eine ökologisch gestaltete Zukunft.

Tags: Energiewende, Europa, Gas, Solarenergie, Strom
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Hunderttausende Haushalte in Deutschland aus Geldmangel ohne Strom

03. Mai 2012

Sparsam mit den natürlichen Ressourcen umzugehen und so z. B. beim Stromtarif auf preiswerte und ökologische Angebote zu achten, gehört für Millionen von Bundesbürgern zu einer Selbstverständlichkeit. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt es für die aktuellen Entwicklungen auf dem Strommarkt jedoch eine Kehrseite, die medial zu selten dargestellt wird.

Nach aktuellen Schätzungen sind es jährlich 600.000 Haushalte in der Bundesrepublik, die dauerhaft oder temporär mit der Bezahlung ihrer Stromrechnungen überfordert sind und so den Strom von ihrem jeweiligen Energieanbieter schlichtweg abgedreht bekommen. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Lohnersatzleistungen sind erheblich vom immer teurer werdenden Strom betroffen.

Soziale Dimension des Energiepreisanstiegs unterschätzt

In ähnlicher Weise äußerte sich in einem aktuellen Interviewer Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK, die der Regierung Unfähigkeit bei der Abschätzung der sozialen Auswirkungen bei der deutschen Energiewende unterstellte. Die allmähliche Umstellung auf erneuerbare Energieträger und weitere Faktoren, die über ein Umlageverfahren an sämtliche Haushalte mit ihren jeweiligen Stromtarifen weitergegeben werden, trifft vorrangig Personen mit einem sehr niedrigen Einkommen, die sich Strom schlichtweg nicht mehr leisten können. Ausgehend vom durchschnittlichen Preisanstieg für elektrische Energie im abgelaufenen Jahr ist deutschen Haushalten eine Zusatzbelastung von ca. 50 Euro entstanden – Geld, das Personen mit einem Leben am Existenzminimum spürbar fehlt.

Erneuerbare Energiequellen nicht der einzige Preistreiber

Viele Experten kritisieren die mediale und auch politische Darstellung, dass die stetig steigenden Strompreise ausschließlich auf die Umstellung auf erneuerbare Energie zurückzuführen sind. Dieser Kostenfaktor hätte insgesamt nur für einen sehr mäßigen Anstieg des Strompreises gesorgt, deutlich stärker fallen die staatlichen Einnahmen ins Gewicht, die von der Ökostrom-Umlage über die deutsche Stromsteuer bis hin zur Mehrwertsteuer reichen. Auch Entgelte für die Nutzung von bestehenden Netzwerken und die Weiterleitung von Strom würden einfach an den Endverbraucher weitergegeben, die kaum eine Möglichkeit zur Verteidigung besitzen, außer zu einem möglichst preiswerten Stromanbieter mit stabilen Tarifstrukturen zu wechseln.

Tags: Geldmangel, Stromanbieter, Strompreise, Stromsperre
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