Die angekündigten Strompreiserhöhungen zum 1. Januar 2013 dürften Millionen von Haushalte in Deutschland wie ein Schock wahrgenommen haben, gerade für Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen werden die steigenden Preise zu einer erheblichen Belastung. In einem Brief an alle Fraktionschefs macht sich Die Linke und ihr Fraktionschef Gregor Gysi aktuell für ein Aussetzen der angekündigten Preiserhöhung zahlreicher Unternehmen stark.

Die Partei fürchtet, dass durch die wachsenden Stromkosten die sozialen und finanziellen Probleme unzähliger Haushalte noch dramatischer werden dürften, alleine das Eingreifen der Politik kann an dieser Situation etwas ändern. Eine Reaktion in dieser Hinsicht ist jedoch eher zu bezweifeln.

Strompreise wesentliches Thema im beginnenden Wahlkampf

Neben der Fraktion Die Linke hat sich bereits die SPD kritisch zur aktuellen Preispolitik der Stromkonzerne geäußert, die jedoch teilweise nur die geltenden, politischen Vorgaben umsetzen und z. B. Umlagen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Verbraucher weitergeben. Während die Stromkonzerne auf naturgegebene Weise als Wirtschaftsunternehmen handeln, sehen verschiedene Politiker der Opposition die Politik in der verantwortlichen Rolle, Grundlagen für einen fairen und sozial verträglichen Strompreis zu schaffen. Bereits im vergangenen Jahr 2011 waren Hunderttausende von deutschen Haushalten nicht mehr in der Lage, zeitlich begrenzt oder dauerhaft über Stromrechnung zu begleichen, was zu einem Abschalten des Stroms führte.

Energiewirtschaft erwartet größeren Druck aus der Politik

Aktuell haben die Energieunternehmen noch keine schnelle Entscheidung durch die Politik zu fürchten, allerdings sind sich viele Branchenvertreter bewusst, dass in naher Zukunft mit Änderungen der politischen Vorgaben zu rechnen ist. Nicht zuletzt das anstehende Wahljahr 2013 und der bereits startende Wahlkampf sorgen mit dem Thema Energiepreise dafür, dass der Druck auf die Entscheidungsträger und somit auch auf die Energieunternehmen wächst.

Welche konkreten Maßnahmen hierbei zu erwarten sind, ist in der aktuellen Situation jedoch nicht vorhersehbar – möglicherweise wird auch erst die Bundestagswahl 2013 einen entsprechenden Weg in der Preisgestaltung vorgeben.

Kaum ein Bundesbürger wird der Tatsache widersprechen wollen, dass ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen der Erde und somit auch unseren alltäglichen Energieträgern Sinn ergibt. Gerade in Deutschland hat das Umweltbewusstsein eine große Tradition, der stetig wachsende Anteil von regenerativ gewonnenem Strom und einer entsprechenden Preisentwicklung wird daher bis zu einem gewissen Grad im allgemeinen Konsens getragen. Genau diese Finanzierbarkeit ist jedoch aktuell erheblich in der Kritik und bekommt durch den neuen Bundesumweltminister Altmaier neuen Diskussionsstoff. Durch dessen Aussage, die Bezahlbarkeit des Stroms für Unternehmen und Privathaushalte müsse im Vordergrund stehen, dürfte die fortschreitende Energiewende einen leichten Dämpfer erhalten.

Stromgipfel bringt verschiedene Seiten zusammen

Ende August 2012 treffen sich Politik und Vertreter der Wirtschaft zum langfristig angesetzten Stromgipfel, um einen kritischen Blick auf die Energiewende in Deutschland und die hiermit verbundenen Kosten zu werfen. Vor allem die bisherige Förderpolitik für den Ausbau von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie dürfte hierbei stark diskutiert werden. Die finanziellen Anreize, die der Staat bei der Solarförderung bzw. aktuell noch für andere Betreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu bieten hat, dürften in ihren Ausmaßen von der Politik erheblich unterschätzt worden sein. Nicht nur der Staat leidet unter der hohen Auszahlungsrate von Fördergeldern – vor allem der Privatverbraucher sieht sich zunehmend steigenden Strompreisen ausgesetzt.

Alternativen zwischen Umweltschutz und Finanzierbarkeit finden

Ein bewusster Umgang mit den Ressourcen der Erde ist unverzichtbar, weshalb sich vor allem die wissenschaftliche Seite für einen hohen Strompreis stark macht. Nur in diesem Fall hätten moderne Technologien eine Chance, umgesetzt zu werden und mit einem deutlich geringeren Energieaufwand den Alltag der Menschen zu bereichern. Eine derartige Umstellung in zahlreichen Wirtschaftsbranchen ist jedoch kaum zu erwarten, so dass das Ergebnis des Stromgipfels einen Kompromiss aus Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit darstellen dürfte. In welchem Maße der Strompreis für Verbraucher hiernach ansteigt, dürfte über Jahre hinweg ungewiss bleiben.

Da mit den aktuellen Fördersummen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die für das laufende Jahr 2012 bis zu 14 Milliarden Euro betragen könnten, keine Stabilisierung der Strompreise zu erwarten ist, melden sich nun Politiker der Opposition für entsprechende Ausgleichszahlungen zu Wort. Damit dauerhaft eine Bezahlbarkeit von Strom gegeben bleibt, spricht sich z. B. die Grünen-Politikerin Künast für einen Sozialtarif aus, der Verbrauchern mit einem geringen Einkommen bei der Finanzierung des Stroms helfen soll. Ebenso wie für Wasser soll nach den Vorstellungen der Politikerin ein Grundkontinent an Energie jedem Haushalt bereitstehen, ohne dass dieser fürchten muss, aufgrund finanzieller Engpässe ganz auf derartige Energieträger verzichten zu müssen.

Kritik an Begünstigung gewerblicher Strombezieher

Neben der Forderung wurde erneut auf den Missstand im Umlageverfahren hingewiesen, der vorrangig Privathaushalte in Deutschland belastet und sie für die Fördersummen für erneuerbare Energiequellen zahlen lässt. Vielen Bundesbürgern ist nicht bewusst, dass für Unternehmen viele Sonderregeln gelten und diese bei ihrer Nutzung von Strom und anderen regenerativen Energieträgern von der Last der Zuzahlung befreit sind. Auch hier wünschen sich einige Politiker der Opposition eine gerechtere Verteilung, wodurch die Kosten der Privathaushalte für Strom und Wasser stabil gehalten werden könnten. Die aktuell vorherrschende, einseitige Belastung, die ausschließlich klassische Privathaushalte betrifft, wird entschieden abgelehnt.

Soziale Komponente der Energiepolitik untergeordnet

Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband wiesen bereits in eigenen Berichten daraufhin, dass im letzten Jahr schon einer sechsstelligen Zahl von Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise oder dauerhaft abgestellt werden musste, da die Bezahlung von Stromrechnungen nicht mehr möglich war. Diese Entwicklung dürfte sich auch 2012 und in den Folgejahren fortsetzen, wenn weiterhin eine Subventionierung im aktuell starken Maße erfolgt und diese ausschließlich von den Privathaushalten finanziell zu tragen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußert sich in diesem Zusammenhang nicht einheitlich und bietet so aktuell noch kein Patentrezept, wie der stetige Preisanstieg gestoppt werden kann.